Härtefall-Regelung nach Art. 30 AIG — Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in schwerwiegenden persönlichen Fällen

Geltungsdatum: 01.01.2024 Status: AI-Entwurf, ausstehende Prüfung durch leitende:n Anwältin/Anwalt of record und kantonale Praxis-Spezialist:innen.

Was die Härtefall-Regelung ist (und nicht ist)

Art. 30 Abs. 1 lit. b des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) erlaubt es den kantonalen Migrationsbehörden, in einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen — auch wenn die ordentlichen Voraussetzungen für eine Bewilligungsart nicht erfüllt sind. Die Erteilung steht im Ermessen der Behörde und unterliegt der Zustimmung des Staatssekretariats für Migration (SEM).

Wichtig: Der Härtefall-Status ist kein Rechtsanspruch. Es gibt kein einklagbares Recht auf Erteilung. Die Migrationsbehörde wägt sämtliche Umstände des Einzelfalls ab. Eine erfolgreiche Härtefall-Anerkennung erfordert in der Praxis:

1. einen Antrag oder eine Empfehlung durch eine kantonale Stelle (Migrationsamt, Sozialdienst, Anwaltsvertretung),
2. eine sorgfältig dokumentierte Lebenssituation,
3. den Nachweis der Erfüllung mehrerer Kriterien nach Art. 31 VZAE,
4. die Zustimmung von SEM.

Wer kommt grundsätzlich in Frage

• Personen ohne aktuellen Aufenthaltsstatus, die sich seit langer Zeit faktisch in der Schweiz aufhalten («Sans-Papiers»),
• Personen mit N-Bewilligung (hängiges Asylverfahren) bei sehr langer Verfahrensdauer und besonderer persönlicher Situation,
• Personen mit F-Bewilligung (vorläufige Aufnahme), bei besonders ausgeprägter Integration (Übergang F → B unter Härtefall-Aspekten möglich, Art. 84 AsylG i.V.m. Art. 30 AIG),
• Drittstaatsangehörige mit ablaufender oder bereits abgelaufener Aufenthaltsbewilligung in besonderen persönlichen Verhältnissen.

EU/EFTA-Bürger:innen fallen praktisch nicht unter Art. 30 AIG, weil sie ihre Rechte aus dem Freizügigkeitsabkommen ableiten.

Die Härtefall-Kriterien gemäss Art. 31 VZAE

Art. 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkretisiert die Kriterien für einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall:

1. Integration in die schweizerischen Verhältnisse: Sprachkenntnisse (Niveau A2 minimum, in der Praxis oft B1), Erwerbstätigkeit oder Erwerbsbiographie, soziale Verankerung, Schulbesuch der Kinder.
2. Respektierung der schweizerischen Rechtsordnung: keine erheblichen Strafregistereintragungen, keine Verschuldung, die auf Lebensführungs-Probleme hinweist.
3. Familienverhältnisse, insbesondere Zeitpunkt der Einschulung und Dauer des Schulbesuchs der Kinder.
4. Finanzielle Verhältnisse und Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben sowie zum Erwerb von Bildung.
5. Dauer der Anwesenheit in der Schweiz.
6. Gesundheitszustand.
7. Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.

Die Liste ist nicht abschliessend. Die Migrationsbehörde berücksichtigt sämtliche Umstände, die für oder gegen die Annahme eines Härtefalls sprechen.

Cantonale Praxis-Cluster (siehe ca_cluster_* Dossiers)

Die kantonale Praxis variiert erheblich. Eine Übersicht ohne Detail-Beratung:

• Geneva: historisch besonders eingehende Prüfung mit der Operation Papyrus (2017-2018) als Sondergrundlage für Sans-Papiers-Regularisierungen. Die operativen Kriterien aus Papyrus sind in der gegenwärtigen GE-Praxis weiterhin sichtbar (lange Anwesenheit, Erwerbstätigkeit, Schulbesuch Kinder, keine Strafsachen, finanzielle Selbständigkeit).
• Vaud: anerkennt vergleichsweise viele Härtefälle, insbesondere bei Familien mit schulpflichtigen Kindern.
• Zürich: eher restriktiv, mit Schwerpunkt auf der Integrations- und Finanzlage; lange Anwesenheit allein genügt nicht.
• Bern: nuancierte Praxis; eingehende Prüfung der Integration.
• Tessin: eigenständige Praxis mit Fokus auf Aufenthaltsdauer und Familienverhältnisse.
• Übrige Deutschschweiz: tendenziell restriktiv im Vergleich zu Romandie.

Konkrete Kriterien-Schwellen variieren jährlich und werden in den kantonalen Datei-Updates nachgeführt.

Verfahrensablauf

1. Vorbereitung der Akte: Sammlung der relevanten Belege — Aufenthaltsnachweise, Lohnabrechnungen, Mietvertrag, Schulbestätigungen, Sprachzertifikate, Strafregisterauszug, Betreibungsregisterauszug, AHV-Auszug, Empfehlungsschreiben (Arbeitgeber, Schule, Pfarrei, Nachbarschaft).
2. Einreichung: bei der kantonalen Migrationsbehörde durch die betroffene Person oder durch ihre Anwältin/ihren Anwalt.
3. Cantonale Prüfung: Migrationsbehörde prüft die Voraussetzungen, kann Personalbefragungen anordnen, holt Stellungnahmen ein (z.B. Sozialamt, Schule, AHV).
4. Empfehlung des Kantons: bei positiver Beurteilung leitet der Kanton die Akte mit Empfehlung an das SEM weiter.
5. Zustimmung des SEM: SEM prüft die Akte und entscheidet über die Zustimmung. Bei Zustimmung erteilt der Kanton die Bewilligung (typischerweise B-Bewilligung).

Die Verfahrensdauer beträgt erfahrungsgemäss 6 bis 24 Monate, abhängig von Kanton und Komplexität.

Risiken einer Antragstellung

Eine Härtefall-Antragstellung erfordert die volle Eigenoffenbarung gegenüber der Migrationsbehörde — einschliesslich der bisherigen rechtswidrigen oder unbewilligten Anwesenheit. Bei Ablehnung kann dies zur Wegweisung führen.

Aus diesem Grund wird in der Praxis dringend empfohlen:

1. Vorgängige Beratung durch eine spezialisierte NGO oder Anwältin/Anwalt — bevor irgendwelche Schritte gegenüber der Behörde unternommen werden.
2. Realistische Erfolgseinschätzung durch die Beratungsstelle — diese Einschätzung kann SIP nicht leisten (siehe Anti-Scope: «Fallspezifische rechtliche Beurteilung», fw_anti_scope_boundaries.md).
3. Vollständige Dokumentation vor Einreichung — eine unvollständig dokumentierte Härtefall-Akte führt nahezu zwangsläufig zur Ablehnung.

Spezielle Konstellationen

Härtefall für ehemalige N-/F-Bewilligte

Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, deren Wegweisung aber nicht vollzogen wurde, können nach mehrjähriger Anwesenheit ein Härtefall-Gesuch einreichen. Art. 14 Abs. 2 AsylG sieht eine besondere kantonale Anerkennungsmöglichkeit vor.

Familien mit schulpflichtigen Kindern

Die UNO-Kinderrechtskonvention und Art. 11 Bundesverfassung räumen Kindern besondere Rechte ein. Bei Familien mit Kindern, die seit mehreren Jahren die Schweizer Schule besuchen, ist die Härtefall-Anerkennungsschwelle in mehreren Kantonen erfahrungsgemäss tiefer.

Personen mit Gesundheitsproblemen

Eine erhebliche medizinische Behandlungsbedürftigkeit, die im Herkunftsstaat nicht gewährleistet wäre, kann ein gewichtiges Härtefall-Kriterium darstellen. Voraussetzung: medizinische Atteste und detaillierte Diagnose-Belege.

Opfer von Menschenhandel

Opfer von Menschenhandel erhalten unter Art. 30 Abs. 1 lit. e AIG eine eigene Bewilligungsgrundlage, die nicht mit dem allgemeinen Härtefall verwechselt werden soll. Spezielle Beratung über FIZ (Fraueninformationszentrum), Antenna MayDay (TI), CSP (VD).

Was SIP nicht leistet (Anti-Scope)

• Keine Einschätzung des konkreten Erfolgsausblicks einer Härtefall-Antragstellung («Sie haben Aussicht auf Erfolg»).
• Keine Bewertung, welche Beweismittel im Einzelfall ausreichend sind.
• Keine Begleitung der Antragstellung — die formelle Vertretung gegenüber Behörden erfordert eine im kantonalen Anwaltsregister eingetragene Anwältin / einen entsprechend eingetragenen Anwalt.
• Keine Klage gegen einen ablehnenden Entscheid.

Erstanlaufstellen für Personen ohne Status

Telefonnummern und Sprechzeiten sind in den jeweiligen Kantons-Dateien (ca_*.md) detailliert hinterlegt und werden quartalsweise verifiziert.

Datenkompartiment (siehe ADR-015)

Suchanfragen und Nutzungssignale zu dieser Datei werden in einem separaten Audit-Kompartiment geführt, das nicht mit dem Marketing-Funnel oder mit Marketing-Tools (Posthog/Plausible) verknüpft ist. Eine Person, die nach Härtefall-Informationen sucht, soll nicht aufgrund dieser Suche profiliert werden — weder kommerziell noch behördlich. Detail-Spezifikation in ADR-015 (Asyl-Datenkompartiment).

Letzter Stand: 18.05.2026 — AI-Erstentwurf. Aufgrund der besonderen Sensitivität dieser Inhalte ist die Veröffentlichung erst nach (a) Prüfung durch die leitende Anwältin/den leitenden Anwalt of record, (b) Prüfung durch eine NGO-Praxis-Stimme (CCSI, SAH, oder gleichwertig), (c) Implementierung von ADR-015 (Datenkompartiment) zulässig.